Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Handelsplattform Mainlokalshop als Verkäufer/Lieferant von Waren

  • 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten zwischen der Meine Dorfzeile GbR, Kapellenstraße 3, 97708 Bad Bocklet, Deutschland – nachfolgend Betreiber genannt – und den Nutzern der Internetplattform – nachfolgend Nutzer bzw. Verkäufer/Lieferant oder Käufer genannt. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen der Nutzer widersprochen.

(2) Die Anmeldung und Nutzung der Handelsplattform sowie der Abschluss eines Vertrages mit dem Betreiber über die angebotenen Leistungen ist nur möglich, soweit der Nutzer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft ist, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer).

Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist sowohl hinsichtlich des Anbietens von Artikeln auf der Plattform als auch hinsichtlich des Kaufs der angebotenen Artikel ausgeschlossen.

(3) Vertragssprache ist deutsch. Der vollständige Vertragstext wird beim Betreiber nicht gespeichert. Vor Absenden des Vertragsangebotes über das Online-Bestellsystem können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden.

  • 2 Gegenstand der Nutzung bzw. des Vertrages

(1) Der Betreiber unterhält auf der vorliegenden Internetseite einen Online-Marktplatz, über welche registrierte Anbieter (Verkäufer) Waren anbieten und an registrierte Kunden (Käufer) verkaufen können.

Der Betreiber behält sich jedoch vor, den Verkauf einzelner Waren oder Warenkategorien bzw. Leistungen auszuschließen.

(2) Ferner bietet der Betreiber Internet-Dienstleistungen, insbesondere Webhosting/Erstellung eines Onlineshops, an. Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem vom Nutzer gebuchten Leistungspaket und der hierzu auf der Internetseite des Betreibers angegebenen Leistungsbeschreibung.

  • 3 Registrierung als Nutzer, kostenfreie Mitgliedschaft

(1) Zum Kauf und Verkauf der über die Handelsplattform angebotenen Waren ist eine Registrierung als Nutzer erforderlich. Diese ist unentgeltlich und führt zu keinerlei Verpflichtungen.

Im Rahmen der Registrierung wird ein Benutzerkonto unter der vom Nutzer angegebenen E-Mail-Adresse und dem vom Nutzer gewählten Passwort eingerichtet.

Der Nutzer ist verpflichtet, im Rahmen der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen.

Auf Wunsch werden die übermittelten Daten und das Benutzerkonto durch den Betreiber unverzüglich gelöscht.

(2) Nach Absendung der Registrierung erhält der Nutzer per E-Mail Informationen zur Freischaltung seines Accounts. Voraussetzung für die Freischaltung ist, dass der Nutzer dem Betreiber innerhalb von 7 Tagen eine gut erkennbare Kopie seines Gewerbescheins übermittelt; andernfalls erfolgt keine Freischaltung des Benutzerkontos.

Der Nutzer wird über die erfolgte Freischaltung per E-Mail informiert.

Die Zugangsdaten zur Nutzung der Handelsplattform (Login) sind geheim zu halten.

Das Benutzerkonto ist nicht übertragbar.

Voraussetzung für die Registrierung ist, dass der Nutzer das 18. Lebensjahr vollendet hat. Der Betreiber schließt keine Verträge mit Minderjährigen.

(3) Nach Freischaltung des Accounts kann der Nutzer die Handelsplattform im Rahmen der kostenfreien Mitgliedschaft nutzen. Der Leistungsumfang der Mitgliedschaft ist unter der Schaltfläche „Mitgliedschaft“-„Mitgliedschaft erwerben“ in der Navigationsleiste aufgeführt.

  • 4 Zustandekommen des Vertrages, kostenpflichtige Mitgliedschaft

(1) Die kostenpflichtigen Mitgliedschaftsangebote des Betreibers im Internet stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung (Vertragsangebot des Nutzers).
(2) Der Nutzer kann sein Vertragsangebot über das Online-Bestellsystem abgeben.

Unter der Schaltfläche „Mitgliedschaft“-„Mitgliedschaft erwerben“ in der Navigationsleiste kann der Nutzer das gewünschte Mitgliedschaftspaket auswählen und in den „Warenkorb“ legen.

Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste kann der Nutzer den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Schaltfläche „Kasse“ oder „Mit der Bestellung fortfahren“ und der Eingabe der Zahlungsbedingungen werden abschließend alle Bestelldaten angezeigt.
Vor Absenden der Bestellung hat der Nutzer die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen.
Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche „Kaufen“ gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot beim Betreiber ab.

(3) Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt entweder durch Bestellbestätigung per E-Mail oder durch Freischaltung des gebuchten Mitgliedschaftspaketes. Sollte der Nutzer binnen 5 Tagen keine Bestellbestätigung erhalten haben oder sollte in dieser Zeit keine Freischaltung des Mitgliedschaftspaketes erfolgt sein, ist er nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.

  • 5 Zustandekommen des Vertrageszum Verkaufüber die Handelsplattform

Nach erfolgter Registrierung als Nutzer (Anbieter bzw. Verkäufer) erstellt der Betreiber dem Verkäufer ein verbindliches Angebot zum Verkauf über den Onlinemarktplatz (Zusatzvereinbarung), das dem Verkäufer in Textform (z. B. per E-Mail) zugesandt wird und an das sich der Betreiber 5 Tage gebunden hält. Der Verkäufer nimmt das Angebot mit Bestätigung in Textform an.

  • 6 Zustandekommen des Vertrages beiInternet-Dienstleistungen (Webhosting/Erstellung eines Onlineshops)

(1) Die Leistungsdarstellungen des Betreibers im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.
(2) Der Nutzer kann ein verbindliches Vertragsangebot (Bestellung) über das Online-Bestellsystem abgeben.
Dabei werden die zum Kauf beabsichtigten Dienstleistungen im „Warenkorb“ abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste kann der Nutzer den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Schaltfläche „Kasse“ oder „Mit der Bestellung fortfahren“ und der Eingabe der Zahlungsbedingungen werden abschließend alle Bestelldaten angezeigt.
Vor Absenden der Bestellung hat der Nutzer die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen.
Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche „Kaufen“ gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot beim Betreiber ab.

(3) Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt entweder durch Bestellbestätigung per E-Mail oder durch Freischaltung der gebuchten Leistung. Sollte der Nutzer binnen 5 Tagen keine Bestellbestätigung erhalten haben oder sollte in dieser Zeit keine Freischaltung der gebuchten Leistung erfolgt sein, ist er nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.

  • 7 Domainverwaltung

(1) Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains wird der Betreiber zwischen dem Nutzer und den Vergabestellen lediglich als Vermittler tätig. Der Betreiber schuldet dabei die Erstellung und Übermittlung eines nach den Vorgaben der jeweiligen Registrierungsstelle (z. B. der Denic eG) vollständig ausgefüllten Antrages auf Anmeldung der vom Nutzer gewünschten Domain.

Eine Gewähr für die Übertragung, die Zuteilung oder den dauernden Bestand von Domains zu Gunsten des Nutzers kann nicht übernommen werden. Es gelten in diesem Zusammenhang die Registrierungsbedingungen der Vergabestellen.

Der Nutzer garantiert, dass die von ihm beantragte oder für ihn bereits registrierte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Er ist weiter verpflichtet, einen etwaigen Verlust seiner Domain dem Betreiber unverzüglich anzuzeigen.

(2) Der Betreiber ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der vereinbarten Entgelte nach § 10 der AGB vorzunehmen. Ebenso kann der Betreiber nach Kündigung des Vertrages die Freigabe der Domain solange verweigern, bis der Nutzer alle Zahlungsverpflichtungen aus dem Vertrag gegenüber dem Betreiber erfüllt hat.

(3) Soweit eine Domain zur Vereinfachung der Registrierung/Verwaltung auf den Betreiber registriert ist, wird diese auf Wunsch nach Vertragskündigung kostenfrei auf den Nutzer umgeschrieben und unter Beachtung von § 7 Abs. 2 der AGB freigegeben.

(4) Erteilt der Nutzer bei Vertragsbeendigung keine klare Weisung zur Übertragung oder Löschung der Domain, kann der Betreiber die Domain nach Vertragsende und Ablauf einer angemessenen Frist an die zuständige Vergabestelle zurückgeben oder löschen lassen. Gleiches gilt, wenn eine Freigabe der Domain vom Betreiber gem. § 7 Abs. 2 der AGB verweigert werden kann.

  • 8 Vertragslaufzeit, Kündigung der Mitgliedschaft

(1) Der zwischen dem Betreiber und dem Nutzer geschlossene kostenpflichtige Mitgliedschaftsvertrag hat eine Laufzeit von einem Monat, soweit zwischen den Parteien nichts Abweichendes vereinbart ist. Wird der Vertrag nicht 5 Tage vor Ende des Monats von einer der Parteien in Textform (z. B. per E-Mail) gekündigt, verlängert er sich stillschweigend jeweils um einen weiteren Monat.

(2) Der zwischen dem Betreiber und dem Nutzer geschlossene kostenfreie Mitgliedschaftsvertrag hat eine unbestimmte Laufzeit; er kann von beiden Parteien jederzeit in Textform (z. B. per E-Mail) ohne Kündigungsfrist gekündigt werden.

(3) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

  • 9 Vertragslaufzeit, Kündigung von Internet-Dienstleistungen (Webhosting/Onlineshop)

(1) Der zwischen dem Betreiber und dem Nutzer geschlossene Vertrag über Internet-Dienstleistungen (Webhosting/Onlineshop) hat eine Laufzeit von 12 Monaten, soweit zwischen den Parteien nichts Abweichendes vereinbart ist. Wird der Vertrag nicht 3 Monate vor Vertragsende von einer der Parteien in Textform (z. B. per E-Mail) gekündigt, verlängert er sich stillschweigend jeweils um die vereinbarte Grundlaufzeit.

(2) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

Insbesondere hat der Betreiber ein außerordentliches Kündigungsrecht bei wiederholten Verstößen gegen die Pflichten nach § 13 der AGB. Der Nutzer ist bei einer außerordentlichen Kündigung durch den Anbieter zum Schadenersatz verpflichtet.

(3) Sollte der Nutzer mit mehr als einer Monatsrate in Verzug sein, behalten wir uns vor, alle Monatsraten bis zum Vertragsende sofort fällig werden zu lassen. Zusätzlich behalten wir uns in diesem Fall das Recht vor, den Onlineshop sowie die Domain unsererseits zum Vertragsende zu kündigen und zu löschen. Der Betreiber ist für diese Kündigung und Löschung nicht haftbar zu machen.

  • 10 Gebühren, Zahlungsbedingungen

(1) Die durch den Nutzer zu zahlenden Mitgliedschaftsgebühren bei Buchung eines kostenpflichtigen Mitgliedschaftspaketes sind über die Schaltfläche „Mitgliedschaft“-„Mitgliedschaft erwerben“ in der Navigationsleiste aufrufbar.

Die Gebühren stellen Nettopreise dar. Sie beinhalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer.

(2) Die durch den Nutzer zu zahlenden Gebühren bei Buchung von Internet-Dienstleistungen (Webhosting/Onlineshop) sind im jeweiligen Leistungsangebot ausgewiesen.

Die Gebühren stellen Nettopreise dar. Sie beinhalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer.

(3) Die durch Verkäufer zu zahlenden Gebühren sind über die Schaltfläche „Händler“-„ Verkaufsgebühren“ in der Navigationsleiste aufrufbar.

Die Gebühren stellen Nettopreise dar. Sie beinhalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer.

Eventuell anfallende weitere Kosten sind im verbindlichen Angebot des Betreibers (Zusatzvereinbarung) ausgewiesen.

(4) Der Nutzer hat bei Buchung eines kostenpflichtigen Mitgliedschaftspaketes folgende Zahlungsmöglichkeiten, soweit nichts anderes im Online-Bestellvorgang ausgewiesen ist:

 Zahlung per Überweisung

– Zahlung per PayPal

– Zahlung per SEPA-Lastschrift

Vom Betreiber gelegte Rechnungen sind sofort zur Zahlung fällig.

(5) Der Nutzer hat bei Buchung von Internet-Dienstleistungen (Webhosting/Onlineshops) folgende Zahlungsmöglichkeit, soweit nichts anderes im Online-Bestellvorgang ausgewiesen ist:

 Zahlung per Überweisung

– Zahlung per PayPal

– Zahlung per SEPA-Lastschrift

(5.1) Die monatlichen Rechnungen werden per Lastschrift eingezogen. Ihr Leistungszeitraum beginnt ab Freischaltung Ihres Webhostings/Onlineshops. Sie erhalten jeden Monat eine Rechnung. Der erste Monat wird anteilig berechnet. Alle folgenden Monate werden immer vom ersten bis zum letzten eines Monats berechnet. Die Rechnung wird ca. 1 Woche vor dem Beginn des Monats erstellt. Die Belastung Ihres Kontos erfolgt 4 Tage nach Rechnungstellung. Den genauen Termin und Betrag entnehmen Sie bitte der Rechnung.

(5.2) Im Falle einer Rücklastschrift hat der Nutzer an den Betreiber eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 5,00 € zu zahlen, die anfallende Bankgebühr ist hierbei enthalten.

(6) Der Verkäufer hat folgende Zahlungsmöglichkeit, soweit nichts anderes unter der Schaltfläche „Händler“-„ Verkaufsgebühren“ oder im verbindlichen Angebot des Betreibers (Zusatzvereinbarung) ausgewiesen ist:

 Zahlung per Vorkasse

 Zahlung per Sofortüberweisung

Vom Betreiber gelegte Rechnungen sind sofort zur Zahlung fällig.

Die weiteren Zahlungsbedingungen ergeben sich aus der vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Verkäufer und dem Betreiber.

(7) Der Nutzer erhält eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer in elektronischer Form. Verlangt der Nutzer die postalische Zusendung einer Rechnung, berechnet der Betreiber hierfür ein Entgelt von 1,50 € je Rechnung.

(8) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Nutzer nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

(9) Die Leistungserbringung (Freischaltung des gebuchten Mitgliedschaftspaketes oder der gebuchten Internet-Dienstleistung oder des Verkäufers zum Verkauf über die Handelsplattform) erfolgt spätestens innerhalb von 3 Tagen nach Vertragsschluss (bei Vorauszahlung erst nach Zahlungseingang), soweit keine andere Frist vereinbart ist.

(10) Der Nutzer kann die Handelsplattform nach erfolgter Freischaltung im Rahmen der gebuchten Mitgliedschaft nutzen. Der Leistungsumfang der Mitgliedschaft ist unter der Schaltfläche „Händler“-„Händler werden“ in der Navigationsleiste aufgeführt.

  • 11 Regeln zum Angebot von Waren

(1) Die angebotenen Waren müssen wahrheitsgemäß und vollständig beschrieben sein. Dabei hat der Verkäufer alle Umstände einzubeziehen, die für eine Kaufentscheidung relevant sind, insbesondere muss über etwaige Mängel oder Abnutzungserscheinungen informiert werden.

(2) Der Verkäufer ist uneingeschränkt für die von ihm eingestellten Angebote verantwortlich.

Die zur Angebotsbeschreibung verwandten Texte und Bilder müssen frei von Rechten Dritter sein.

Mit dem Einstellen des Angebots sichert der Verkäufer zu, dass durch dieses keine Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder sonstige Rechte verletzt werden. Es dürfen nur Texte und Bilder verwendet werden, für die der Verkäufer Urheber- oder ausreichende Nutzungsrechte besitzt. Der Verkäufer stellt den Betreiber von allen Ansprüchen, die aus einem von ihm zu vertretenen Verstoß gegen die Rechte Dritter entstehen, frei. Das betrifft auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung des Betreibers einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.

(3) Der Verkäufer verpflichtet sich, beim Anbieten seiner Waren alle gesetzlichen Vorschriften, sowohl für B2B als auch B2C, für die Darstellung der Produkte einzuhalten. Das betrifft insbesondere auch alle Informations- und Kennzeichnungspflichten Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr sowie Jugendschutzvorschriften.

(4) Der Verkäufer verpflichtet sich, auf der Internetseite des Betreibers (z.B. im Rahmen von Angeboten, oder bei der Abwicklung von Transaktionen) keine Links oder Hinweise auf externe Internetseiten sowie Werbung für Angebote außerhalb der Handelsplattform des Betreibers anzubringen.

(5) Es ist verboten, Waren anzubieten, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland oder gegen die guten Sitten verstoßen.

(6) Ein Vertrag über die angebotenen Waren kommt nur zwischen dem Verkäufer und dem Käufer zustande, der Betreiber selbst wird nicht Vertragspartner des geschlossenen Vertrages. Das Zustandekommen des Vertrages richtet sich nach den vorliegenden AGB, ergänzt durch die AGB des Verkäufers. Die Vertragsabwicklung ist allein Angelegenheit des Verkäufers und des Käufers.

(7) Der Betreiber übernimmt keinerlei Haftung gegenüber dem Käufer oder Verkäufer im Zusammenhang mit den angebotenen Waren. Der Betreiber hat insbesondere keinen Einfluss auf die Qualität der angebotenen Waren oder auf die Wahrheit und Richtigkeit der Angebote. Ebenso wenig verfügt der Betreiber über Informationen oder Kenntnisse bezüglich der Berechtigung der Verkäufer zum Verkauf von Waren sowie der Bonität der Käufer.

(8) Der Betreiber behält sich insbesondere beim Verstoß gegen die Regeln zum Angebot von Waren vor, Angebote jederzeit ohne Ankündigung unter Benachrichtigung über die Gründe zu löschen. Im Wiederholungsfall ist der Betreiber zum Ausschluss des Verkäufers vom Handel auf der Plattform berechtigt.

(9) Wir erheben eine Verkaufsprovision vom Verkäufer für jede Bestellung. Die Gebühr wird direkt vom Betreiber des Marktplatzes vom Auszahlungsbetrag abgezogen.

(10) Der Vertrag beginnt mit der Freischaltung Ihres Verkäuferkontos und hat eine Laufzeit von 12 Monaten, soweit zwischen den Parteien nichts Abweichendes vereinbart ist. Wird der Vertrag nicht 3 Monate vor Vertragsende in Textform gekündigt, verlängert er sich stillschweigend um weitere 12 Monate.

(11) Dem Verkäufer ist es untersagt eigene Werbung in die Pakete zu legen oder mit dem Endkunden (Versandadresse) des Käufers selbstständig in Kontakt zu treten. Auf keinem Fall ist es erlaubt, diesen Endkunden zu bewerben. Die Übermittlung der Endkundendaten sind notwendig damit der Verkäufer die Bestellung richtig versendet kann, die Daten dienen nur diesen Zweck.

  • 12 Vertragsschluss zwischen Verkäufer und Käufer, Zahlungsabwicklung

(1) Die Warenangebote des Verkäufers auf dem Marktplatz stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung (Kaufangebot des Käufers).
(2) Der Käufer kann sein Kaufangebot über das Online-Bestellsystem abgeben.

Hierbei werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb“ abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste kann der Käufer den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Schaltfläche „Kasse“ oder „Mit der Bestellung fortfahren“ und der Eingabe der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend alle Bestelldaten angezeigt.
Vor Absenden der Bestellung hat der Käufer die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen.
Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche „Kaufen“ gibt der Käufer ein verbindliches Angebot beim Verkäufer ab.

(3) Die Annahme des Angebots durch den Verkäufer (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt entweder durch Bestätigung in Textform (z.B. Email), in welcher dem Käufer die Bearbeitung der Bestellung oder Auslieferung der Ware bestätigt wird oder durch Zusendung der Ware.

Sollte der Käufer binnen 5 Tagen keine Bestellbestätigung oder Mitteilung über die Auslieferung bzw. keine Ware erhalten haben, ist er nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.

(4) Die Zahlungsabwicklung zwischen Käufer und Verkäufer erfolgt ausschließlich über die Meine Dorfzeile GbR.

  • 13 Pflichten des Nutzers bei Internet-Dienstleistungen (Webhosting/Onlineshop)

(1) Der Nutzer hat den Betreiber über jede Änderung der für die Vertragserfüllung erforderlichen Daten unverzüglich zu informieren. Passwörter und sonstige Zugangsdaten sind streng geheim zu halten.

(2) Der Nutzer ist verpflichtet, seine Domain bzw. Internetpräsenz so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung der Server des Betreibers z.B. durch Skripte, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, vermieden wird. Der Betreiber ist berechtigt, Seiten, die den obigen Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff durch den Nutzer oder durch Dritte auszuschließen. Der Nutzer wird von einer solchen Maßnahme unverzüglich informiert.

(3) Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Registrierung von Domains und der Nutzung der Server des Betreibers nicht gegen gesetzliche Vorschriften und die guten Sitten zu verstoßen.

Das betrifft insbesondere die rechtlichen Regelungen zur Anbieterkennung, zum Fernabsatzrecht, Namensrecht, Persönlichkeitsrecht, Urheberecht, Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Strafrecht, und Datenschutzrecht.

Der Betreiber ist nicht verpflichtet, die Domains und Internetpräsenzen des Nutzers auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von unzulässigen Inhalten ist der Betreiber berechtigt, die Internetpräsenz zu sperren. Der Nutzer wird von einer solchen Maßnahme unverzüglich informiert. Der Nutzer stellt den Betreiber von allen Ansprüchen, die aus einem von ihm zu vertretenen Verstoß gegen die obigen Pflichten entstehen, frei. Das betrifft auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung des Betreibers einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.

(4) Eine gewerbliche Nutzung der Server bedarf, soweit in der Leistungsbeschreibung vorbehalten, der Zustimmung des Betreibers, welche nur in Textform wirksam ist.

(5) Der Nutzer hat Sicherungskopien von allen Daten, die er auf die Server des Betreibers überspielt, auf gesonderten Datenträgern zu erstellen. Der Betreiber selbst ist für die Erstellung von Datensicherungskopien nicht verantwortlich. Im Fall eines Datenverlustes wird der Nutzer die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich auf den Server des Betreibers übertragen.

(6) Der Nutzer wird darauf achten, dass das vereinbarte Datentransfervolumen (Traffic) nicht überschritten wird. Der Betreiber behält sich vor, Überschreitungen des Datentransfervolumens entsprechend der aktuellen Preisliste gegenüber dem Nutzer gesondert abzurechnen. Sollte der Betreiber in einem Monat eine Überschreitung des Volumens von mehr als 10 % feststellen, kann dem Nutzer eine Lizenzgebühr für das nächsthöhere Datentransfervolumen angeboten werden. Im Falle der Ablehnung durch den Nutzer kann der Betreiber das Vertragsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen kündigen. Bei einer ausgeschrieben Flatrate wird ein Traffic von 1 TB vereinbart, nach Erreichen dieses Volumens wird die Anbindung von 100 Mbit auf 10 Mbit herabgesetzt.

  • 14 Urheberrecht

Die durch den Betreiber erstellten Texte, Bilder und Grafiken unterliegen dem Urheberrecht. Ohne ausdrückliche Zustimmung des Betreibers ist eine Verwendung, Reproduktion oder Veränderung einzelner Teile oder kompletter Inhalte nicht zulässig.

  • 15 Gewährleistung

(1) Der Nutzer ist verpflichtet, die vom Betreiber erbrachte Leistung unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt zu prüfen und offensichtliche Mängel und Störungen binnen 7 Tagen nach Kenntnisnahme oder Möglichkeit der Kenntnisnahme schriftlich anzuzeigen; zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung.

Bei Verletzung dieser Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

  • 377 HGB gilt entsprechend.

(2) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Leistungserbringung. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für dem Betreiber zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Betreibers, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.

  • 16 Haftung

(1) Der Betreiber haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.

(2) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung des Betreibers bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag dem Betreiber nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

(3) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

(4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Betreiber haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.

In diesem Zusammenhang gewährleistet der Betreiber eine Erreichbarkeit seiner Server von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Betreibers liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen ist.

Der Betreiber übernimmt keine Haftung für den Verlust von auf den Web-Server übertragenen Daten. Jeder Nutzer hat für die Sicherung seiner Daten, insbesondere der Bilder und Angebotsbeschreibungen, selbst geeignete Maßnahmen zu ergreifen.

  • 17 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Erfüllungsort sowie Gerichtsstand ist Sitz des Betreibers.